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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Hofbauer Bernd(nachfolgende Verkäufer genannt) 1. Allgemeines, GeltungsbereichDie nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 2. Angebot, AngebotsunterlagenDer Verkäufer hält sich an Angebote für 14 Tage gebunden. Die Eigenschaften des Liefergegenstandes richten sich umfassend und ausschließlich nach der in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheit. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. 3. BeschaffungsrisikoDer Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko hinsichtlich des Verkaufsgegenstandes. Er ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorhergehenden Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand seinerseits nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel Ziff. 4 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. 4. LieferzeitAngegebene Liefertermine sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist unverbindliche Termine; insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des Transportes und dessen rechtzeitige Ankunft beim Käufer übernommen. Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem dieser mit seiner Leistung bereits in Verzug geraten ist oder die bereits fällige Leistung nicht wie geschuldet erbracht hat eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung auf Schadensersatz in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 5. Gewährleistung5.1. Verkehr mit VerbraucherDer Käufer ist verpflichtet Sach- und/oder Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzan-sprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr. Soweit eine Neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzan-sprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund 1 Jahr. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht - im Falle des Vorsatzes Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung 5.2. Verkehr mit UnternehmernAnsprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferung gebrauchter Sachen werden ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des anspruchs. Der vorstehende Ausschluss gilt nicht - im Falle des Vorsatzes Die Gewährleistung für die Lieferung neuer Sachen richtet sich nach folgenden Bedingungen: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung beträgt 1 Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs, sowie für Schadensersatzansprüche die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht - im Falle des Vorsatzes 6. Haftung (ohne Lieferverzögerung und Mängel)Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Eerfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehende Regelung erstreckt sich auf Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz anstatt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Die Haftung für Mängel bestimmt sich jedoch nach Ziff. 5, die Haftung für Verzug nach Ziff. 4. 7. EigentumsvorbehaltDer Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug ist der Verkäufer, nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt. Im Verkehr mit Unternehmern ist der Verkäufer auch ohne dass er dem Käufer eine Nachfrist setzt zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Pfändungen oder sonstigen Eingriffe Dritter hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Käufer haftet für die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber dem Dritten, soweit der Verkäufer nicht vom Dritten Ersatz erlangt. Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern; er tritt bereits jetzt alle Forderungen einschließlich der gesetzl. Mehrwertsteuer, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob er die Ware weiterverarbeitet hat. Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung weiter berechtigt. Der Verkäufer ist jedoch zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, wenn - der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Entgelten nicht nachkommt In diesen Fällen ist der Käufer verpflichtet die für den Einzug der Forderung erforderlichen Angaben und Unterlagen dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist dann zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Be- und Verarbeitungen des noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Liefergegenständen erfolgen stets im Auftrag des Verkäufers ohne, dass diesem hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird der Liefergegenstand mit anderen nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Sachen oder untrennbar vermischt so wird der Verkäufer Miteigentümer der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den nicht dem Verkäufer gehörenden Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die neu entstehende Sache gelten die selben Bedingungen wie für den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstand. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt insoweit dem Verkäufer. 8. Preise, ZahlungsbedingungenDie gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen eingeschlossen. Die Kosten für den Transport zum Käufer sind in den Preisen nicht enthalten. Diese hat der Käufer gesondert zu tragen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Preis in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Verkäufer behält sich vor die Bonität des Käufers jederzeit noch bis zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung zu prüfen. Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt von diesem Sicherheit zu verlangen. Bis zur Stellung der Sicherheit ist der Verkäufer zur Erbringung seiner Leistung nicht verpflichtet. Weigert sich der Käufer Sicherheit zu leisten ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. 9. AufrechnungDie Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 10. DatensicherheitVor der Durchführung von Mängelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen erstellt der Käufer Sicherungskopien aller von ihm genutzten Programme und Daten in eigener Verantwortung auf externen Datenspeichern. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Datenverluste und deren Folgeschäden, es sei den im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers den Käufer vor Beginn der Arbeiten auf die Gefahr eines möglichen Datenverlustes oder das Erfordernis Sicherungskopien zu fertigen hinzuweisen. 11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, RechtswahlIm Verkehr mit Unternehmern wird der Gerichtsstand Cham vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 12. SchlussbestimmungenÄnderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Fall, dass eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Eine solche Bestimmung wird durch eine entsprechende Regelung ersetzt, wie sie die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages in Kenntnis der Unwirksamkeit der niedergelegten Bestimmung getroffen hätten.
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